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Aus der Stadtratssitzung vom 14. Mai 2024

In der aktuellen Viertelstunde forderte die Vorsitzende des Behindertenbeirates die Umgestaltung der Lochhauser Straße im Sinne der Barrierefreiheit mit Nachdruck voranzutreiben. Sie wies auch auf Schäden und Stolperfallen in der Bahnhofsunterführung hin. Erster Bürgermeister Norbert Seidl erklärte, dass städtebauliche Maßnahmen für die Lochhauser Straße in Planung sind, ein zeitlicher Rahmen aber noch nicht feststeht. Er schlug eine gemeinsame Begehung vor, um mögliche kleinere Sofortmaßnahmen zu identifizieren.

Der Bürgermeister gab folgende Vergaben bekannt: Für die Unterhalts- und Grundreinigung der Objekte Bauhof, Feuerwehr Puchheim-Bahnhof, Grundschule am Gernerplatz, Mittelschule und Schwimmbad an die Dussmann Service Deutschland GmbH, für die Glas- und Rahmenreinigung derselben Objekte an die Dr. Rettler Service GmbH sowie für das Gewerk Technische Außenanlagen an die Dipl.-Ing. Emil Hönninger GmbH & Co. Bauunternehmung KG. Er wies auf die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung in Bayern vom 2. Mai bis 13. Juni 2024 hin. Weitere Informationen sind zu finden auf www.umgebungslaerm.bayern.de oder der städtischen Website.

Der Bürgermeister vereidigte Christine Eger als neues Stadtratsmitglied. Er ehrte die Stadträt:innen Max Keil, Michaela von Hagen, Rosmarie Ehm, Karin Kamleiter, Christian Olschowsky, Dorothea Sippel und Gisella Gigliotti für zehn Jahre Stadtratstätigkeit.

Der Stadtrat beschloss zum 1. Juni 2024 Veränderungen in der Ausschussbesetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, im Ausschuss für städtische Bauten, im Bauausschuss sowie im Ausschuss für öffentliche Sicherheit.

Die Stadträtinnen und Stadträte lehnten den Antrag der ubp-Fraktion ab, ein Förderprogramm für die Pflanzung von Bäumen in Puchheimer Gärten und Grünflächen aufzulegen und die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechende Förderrichtlinie zu erarbeiten. Im Zusammenhang mit einem weiteren Antrag der upb-Fraktion „Erstellung eines Hitzeaktionsplans für Puchheim“ beauftragten die Mitglieder des Gremiums die Verwaltung, zügig eine Arbeitsgruppe aus geeigneten Personen zur Erstellung eines Hitzeschutzkonzeptes als Teil eines übergreifenden Krisenplanes einzurichten. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit vorgestellt. Die Arbeitsgruppe soll im Anschluss auch Konzepte für die Umsetzung von Maßnahmen für einen verbesserten Hitzeschutz entwickeln.

Abgelehnt wurde der Antrag der CSU-Fraktion, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, das Landratsamt Fürstenfeldbruck bei der Bereitstellung von geeigneten Arbeitsgelegenheiten im Sinne des Paragraph 5 Asylbewerberleistungsgesetz für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu unterstützen.

Der Stadtrat stimmte der Umrüstung der Straßenbeleuchtung entsprechend der in der Beschlussvorlage aufgeführten Straßenliste zu. Aus Gründen der Kosteneinsparung sollen statt der bisher in Teilbereichen vorgesehenen gestalterischen Leuchten technische eingesetzt werden. Des Weiteren stimmten die Stadträtinnen und Stadträte einer Dienstvereinbarung über ein alternatives Entgeltanreiz-System im Sinne von Paragraph 18 a TVöD zu.

Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren unter anderem die Suche nach neuen Feldgeschworenen, der Garagen- und Hof-Flohmarkt in Puchheim-Nord, die Fahrradstraße am Laurenzerweg sowie das Abmähen landwirtschaftlicher Wiesen.

Foto Ehrung 10 Jahre Stadtratstätigkeit Stadtratssitzung 14. Mai 2024

Foto zur Ehrung für zehn Jahre Stadtratstätigkeit (v.l.): Max Keil, Michaela von Hagen, Rosmarie Ehm, Karin Kamleiter, Christian Olschowsky, Dorothea Sippel und Gisella Gigliotti wurden in der Stadtratssitzung vom 14. Mai 2024 für zehn Jahre Stadtratstätigkeit geehrt. Bürgermeister Seidl sprach ihnen für ihren langjährigen Einsatz Dank und Anerkennung aus.

 

Veröffentlicht im Mai 2024.

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