Liebe Puchheimerinnen, liebe Puchheimer,
der Koalitionsvertrag der neuen Regierung ist fertig und mit zweimal 500 Milliarden Euro an Finanzmitteln hinterlegt. Was erwarten die Leute hier in Deutschland? Welche Konsequenzen ergeben sich auf kommunaler Ebene? Zwei Themen seien kurz angesprochen: Sicherheit und Infrastruktur.
Erstens Sicherheit. In Frieden leben zu können, ist höchstes Gut und erste Priorität. Dafür soll die Bundeswehr auf Vordermann gebracht und neu aufgestellt werden. Ob es eine Wehrpflicht braucht, ist offen. Die Aufrechterhaltung von Kasernen, das Abhalten von Wehrübungen und die Ausweitung von Flugschneisen wird sich im kommunalen Bereich auswirken. Konversionsflächen wie der Fliegerhorst werden neu beurteilt, Windkraftanlagen bekommen keine Genehmigung und Jugendoffiziere werden in den Schulen die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber darstellen. Der Aus- und Aufbau des Katastrophenschutzes wird ein wichtiger Aufgabenbereich auf kommunaler Ebene sein, wobei neben der Vorbereitung auf Naturkatastrophen auch die Möglichkeit der kriegerischen Auseinandersetzung betrachtet werden muss. Die bereitgestellten Finanzmittel für diesen Sektor sind enorm, tragen jedoch so gut wie gar nicht zu Wohlstand oder Verbesserung von Lebenssituationen bei: Milliardenteure Kampfjets bleiben am besten in ihren Hangars stehen. Mehr Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit ist das Gebot der Zeit und wird breit unterstützt. Der Preis hierfür muss allerdings gut abgewogen und im neuen Bundestag parlamentarisch verhandelt werden. Dabei müssen aus diesem Etat ausreichend Gelder für den Zivilschutz an die Kommunen durchgereicht werden, um Sirenen, Notstromaggregate, Krisenkommunikation oder Ausrüstungsmaterial für die Feuerwehr zu finanzieren. Das darf nicht von der Haushaltslage der jeweiligen Gemeinde abhängig sein. Hier braucht es einen durchdachten Plan mit klaren, ausfinanzierten Zuständigkeiten.
Zweitens Infrastruktur. Der zweite Posten des Sondervermögens soll die Infrastrukturdefizite im Land reparieren. Vornehmlich sind damit Brücken, Straßen und Schienen gemeint, aber auch Schulgebäude, Glasfaser oder Stromnetze. Die Stadt Puchheim hat in diesen Bereichen die eigenen Aufgaben gut erledigt und wenig Geldsegen zu erwarten: Die Schulen wurden weitgehend saniert beziehungsweise sind im Bauprogramm vorgesehen, für die Orts- und Gemeindestraßen wird es wohl keine zusätzlichen Mittel geben und Strom oder Kommunikationsnetze sind keine kommunalen Angelegenheiten. Einzig für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs könnte etwas Hoffnungsschimmer aufleuchten. So dringend die Behebung dieses Defizits wäre, so wenig Optimismus besteht, dass es zu einer zeitnahen Verbesserung kommt. Die Baustellen und Projekte der Bahn sind überall und oft noch größer als in Puchheim.
Die Menschen aller Orte in Deutschland spüren, dass sie in einer Zeitenwende leben und vieles neu aufgestellt werden muss. Dafür wird es neben Geld auch Leistungsfähigkeit und Bereitschaft brauchen. Wir brauchen Leute, die arbeiten wollen und können, Unternehmen, die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, und einen Staat, der diesen Umbruch zielsicher koordiniert und organisiert. Die Stadt Puchheim ist Teil dieser Aufgabe und wird aktiv daran mitarbeiten, Sicherheit und Modernisierung in unserem Land zu befördern.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Seidl
Erster Bürgermeister