In der aktuellen Viertelstunde berichtete ein Anwohner der Tannenstraße über die aktuelle Situation im Wohngebiet. Er nahm Bezug auf eine Unterschriftenliste der Anwohnenden, in der die Anwendung der städtischen Zweckentfremdungssatzung in Bezug auf ein Arbeiterwohnheim gefordert wird. Erster Bürgermeister Norbert Seidl bestätigte den Eingang der Unterschriftenliste und erklärte, dass zunächst das Landratsamt den Fall prüfen müsse, bevor die Stadt im Sinne der Zweckentfremdungssatzung tätig werden könne.
Der Bürgermeister gab bekannt, dass im Rahmen der Brandschutzsanierung der Mittelschule die Containeranlage für die Teilauslagerung der Mittelschule an die Firma Recon Germany in Soest vergeben worden sei. Ebenfalls wies er darauf hin, dass am Sonntag, 4. Februar, um 14 Uhr am Grünen Markt eine Kundgebung unter dem Motto „Aufstehen für Demokratie: miteinander statt auseinander“ stattfinden wird.
Der Stadtrat befürwortete die Verlängerung des Fahrradschutzstreifens in der Allinger Straße und beauftragte die Stadtverwaltung, die Stellungnahmen der Behörden einzuholen. Das Gremium fasste den Beschluss, Stadtrat Rainer Zöller aus dem Ferienausschuss, dem Bauausschuss sowie dem Personalausschuss als Mitglied abzuberufen. An seine Stelle treten Stadträtin Claudia Olschowsky für den Ferienausschuss und Bauausschuss sowie Stadtrat Dominik Schneider für den Personalausschuss. Stadtrat Rainer Zöller wird stellvertretendes Mitglied in den genannten Ausschüssen und rückt in der Vertretungsreihenfolge an die Stelle, die bislang Stadträtin Olschowsky beziehungsweise Stadtrat Schneider eingenommen haben.
Die Stadträtinnen und Stadträte nahmen die Niederschrift über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2019 und die Stellungnahme der Stadtverwaltung hierzu billigend zur Kenntnis. Sie stellten aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung den Jahresabschluss 2019 wie folgt fest:
- Summe der Vermögensrechnung (Bilanzsumme): 187.044.457,49 Euro
- Jahresergebnis der Ergebnisrechnung: 2.551.593,60 Euro
- Finanzmittelfehlbetrag: -590.981,72 Euro
- Neuer Bestand an liquiden Mitteln: 24.121.460,44 Euro
Der Stadtrat erteilte dem Ersten Bürgermeister für den Jahresabschluss 2019 die Entlastung.
Die Mitglieder des Gremiums stimmten dem Haushaltsplan 2024, dem Stellenplan 2024 und der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2025 bis 2027 zu und beschlossen die Haushaltssatzung für das Jahr 2024.
Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren unter anderem fehlende Beleuchtung am Bahnhof, die städtischen Photovoltaik-Anlagen, der Zustand des Büchlwegs und des Fahrradwegs in Richtung Modellflugplatz sowie Beschilderung in der Allinger Straße.
Veröffentlicht im Januar 2024.