Nach dem Einfrieren der Geschäftstätigkeit der Greensill Bank AG durch die Bundesanstalt für Finanzaufsicht am 4. März 2021 und dem am 8. März 2021 eingeleiteten Insolvenzverfahren der Muttergesellschaft Greensill Capital ist es schwer vorstellbar, dass die Festgeldanlage der Stadt Puchheim in Höhe von 2 Millionen Euro zurückgezahlt werden kann. Der konkrete Schaden lässt sich derzeit allerdings noch nicht genau beziffern.
Unter Einbezug des Zweiten Bürgermeisters Dr. Manfred Sengl (Bündnis90/Die Grünen) und des Dritten Bürgermeisters Thomas Hofschuster (CSU) wurde umgehend eine Klärung des Sachverhalts in die Wege geleitet. „Es ist unsere Pflicht, die Abläufe bei dieser Geldanlage detailliert nachzuvollziehen und die Einhaltung gültiger Regeln und Abläufe kritisch zu hinterfragen. Erst in Kenntnis aller Fakten kann eine Bewertung erfolgen“, so die beiden Bürgermeister-Stellvertreter. „Eine Vorverurteilung oder Schuldzuweisung ohne Detailkenntnisse wird aber weder der Sache noch den beteiligten Personen gerecht und darf nicht erfolgen. Wir werden alles daransetzen, die Sache transparent aufzuklären und dann die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Dazu wird natürlich auch eine Prüfung von außen angestoßen, u.a. durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.“
Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am 23. März mit der Thematik befassen. Die Bürgermeister hoffen, dass bis dahin bereits erste weitergehende Prüfungsergebnisse von Kommunalaufsicht und dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband vorliegen. Mit einem am Mittwoch an die Stadträtinnen und Stadträte versandten vorläufigen Bericht haben die Fraktionen und der Rechnungsprüfungsausschuss eine erste Grundlage, sich intensiv mit der Angelegenheit auseinanderzusetzen. Gegebenenfalls werden ergänzende juristische Prüfungen insbesondere zu dienst- und arbeitsrechtlichen Folgen sowie Haftungsfragen erfolgen.
Klar ist schon jetzt, dass die Anlagerichtlinie der Stadt und die Dienstanweisungen grundlegend überarbeitet und auf neue Beine gestellt werden müssen. In enger Abstimmung mit anderen betroffenen Kommunen in Deutschland und dem Bayerischen Städtetag sollen Maßnahmen zur Sicherung von Ansprüchen gegenüber der Greensill Bank AG erfolgen – und soll auch eine Schärfung der Regelungen zur Anlagensicherung der Kommunen angestoßen werden.
Foto: Bei der Pressekonferenz am 12. März 2021 (v.l.): Zweiter Bürgermeister Dr. Manfred Sengl und Dritter Bürgermeister Thomas Hofschuster.
Veröffentlicht am 12. März 2021.