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Aus der Stadtratssitzung vom 28. Oktober 2025

In der aktuellen Viertelstunde kritisierte ein Bürger, dass die Bushaltestelle an der Baustelle in der Lochhauser Straße nicht, wie vom Behindertenbeirat vorgeschlagen, verlegt wurde, um wartenden Fahrgästen einen Unterstand zu ermöglichen. Erster Bürgermeister Norbert Seidl erklärte, dass eine Bushaltestelle nicht ohne weiteres verlegt werden kann und die Baustelle ohnehin bald provisorisch wiederhergestellt wird.

Der Bürgermeister gab folgende Vergaben bekannt: Der Auftrag zur Lieferung eines mobilen Notstromaggregats für den Zivil- und Katastrophenschutz an die Firma POLYMA Energiesysteme GmbH in Kassel, die Planungsleistung „Objektplanung“ des LOS 1: „Sanierung und Umnutzung Alte Schule Puchheim-Bahnhof“ der Stadtmitte Puchheim an Boschmann + Feth Architekten Stadtplaner PartG mbB sowie die Planungsleistung „Objektplanung“ des LOS 2: „Neubauten VHS, Bibliothek, Musikschule“ der Stadtmitte Puchheim an die BWP Baumanagement GmbH. Im Anschluss ehrte er Stadträtin Ponn für 20 Jahre Stadtratstätigkeit.

Das Gremium stimmte dem Antrag der B90/Grünen und ubp zu, Personen und Gruppierungen, die sich nachweislich extremistisch verhalten und die damit die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Grundwerte der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes ablehnen oder ganz oder teilweise abschaffen wollen, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten nicht zu städtischen Veranstaltungen einzuladen.

Die Stadträtinnen und Stadträte nahmen das Abstimmungsergebnis zum Bürgerbudget Puchheim-Bahnhof Süd zur Kenntnis und beauftragten die Stadtverwaltung mit der Umsetzung des Vorschlags „Boule- und Mölkkybahn“ sowie mit der Prüfung, ob bzw. in welchem Umfang die nächstplatzierten Vorschläge mit dem verbleibenden Budget umsetzbar sind.

Der Stadtrat nahm den konsolidierten Jahresabschluss 2022 mit dem darin enthaltenen Beteiligungsbericht zur Kenntnis und beauftragte den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2022.

Beschlossen wurde, Zweiten Bürgermeister Dr. Manfred Sengl und Dritten Bürgermeister Thomas Hofschuster als Mitglieder des Stadtrates in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes München West zu entsenden. Als deren Stellvertreter wurden der Referent für Energie und Versorgungsinfrastruktur, Jürgen Honold, und die Referentin für Stadtentwicklung, Dr. Sigrun Matthes, bestimmt. Das Gremium beauftragte die Verbandsräte, den vorliegenden Beschlussvorlagen in der Verbandsversammlung am 8. Dezember 2025 zuzustimmen.

Das Gremium ermächtigte und beauftragte den Ersten Bürgermeister, den vorliegenden Konzessionsvertrag mit der KommEnergie GmbH für eine Laufzeit vom 1. Januar 2027 bis einschließlich 31. Dezember 2046 abzuschließen.

Die Mitglieder des Gremiums beriefen für die Durchführung der Kommunalwahlen am 8. März 2026 und der gegebenenfalls stattfindenden Stichwahlen am 22. März 2026 Herrn Andre Ameri zum Wahlleiter sowie Herrn Werner Riedmeier zum stellvertretenden Wahlleiter. Sie setzten die Entschädigung für die eingesetzten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 sowie für eine gegebenenfalls erforderliche Stichwahl am 22. März 2026 wie folgt fest: Für den Wahltag für Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher, Schriftführerinnen und Schriftführer sowie deren Stellvertretungen 140 Euro, für Beisitzerinnen und Beisitzer 120 Euro. Für eine gegebenenfalls erforderliche Stichwahl am 22. März 2026 für Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher, Schriftführerinnen und Schriftführer sowie deren Stellvertretungen 70 Euro, für Beisitzerinnen und Beisitzer 50 Euro.

Beschlossen wurde der Beitritt der Stadt Puchheim zum Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“. Die den Gemeinden grundsätzlich übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wurden im vorliegenden Umfang auf den Zweckverband übertragen.

Der Stadtrat nahm Kenntnis vom Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie den Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 und zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gefassten Einzelbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen und bestätigt. Die Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes werden entsprechend redaktionell geändert und erhalten das Plandatum 7. Oktober 2025. Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes „Minigolf“ mit Begründung in der Planfassung vom 7. Oktober 2025 wurde festgestellt. Der Erste Bürgermeister wurde beauftragt, die Genehmigung für die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes einzuholen und die Erteilung der Genehmigung anschließend ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Minigolf" auf dem Grundstück zwischen FFB 11, Bahnlinie, angrenzendem Feldweg und der Siedlung an der Mooslängstraße wegen Errichtung einer Minigolfanlage mit Begründung in der Planfassung vom 7. Oktober 2025 wurde als Satzung beschlossen und der Erste Bürgermeister beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes ortsüblich bekannt zu machen.

Beschlossen wurde auch die Spielplatzpflichtsatzung in der vorliegenden Form. Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren unter anderem die Verleihung des Puchheimer Buchpreises 2025 im Puchheimer Kulturcentrum PUC am 13. November sowie Spielplätze in Gemeinschaftsanlagen.

Veröffentlicht im Oktober 2025.

Foto: Erster Bürgermeister Norbert Seidl ehrte Stadträtin Barbara Ponn für 20 Jahre Stadtratstätigkeit.

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