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Aus der Stadtratssitzung vom 23. April 2024

Erster Bürgermeister Norbert Seidl gab folgende Vergaben bekannt: für wiederkehrende Unterhaltsarbeiten im Straßenbau 2024 an die Firma Anton Rath Straßen- und Pflasterbau GmbH in Karlsfeld, für die Neugestaltung der Außenanlagen mit Errichtung eines Verkehrsübungsplatzes an der Grundschule Süd an die Firma Gzimi Garten- und Landschaftsbau GmbH in Olching, für das Gewerk Freianlagen im Rahmen der Sanierung und Erweiterung der Laurenzer Grundschule an Bert Peine und Wilhelm GmbH & Co KG Außenanlagenbau in Gilching-Argelsried, für das Gewerk Freianlagen im Rahmen des Neubaus des Kinderhauses Mitterlängstraße an Bert Peine und Wilhelm GmbH & Co KG Außenanlagenbau in Gilching-Argelsried, für das Gewerk Fassadenbekleidung im Rahmen des Neubaus des Kinderhauses Mitterlängstraße an die Holzbau Treffler GmbH in Adelzhausen, für das Gewerk Rückbau, Dachabdichtungs- und Spenglerarbeiten an der Grundschule Süd an die Firma REFA Dach GmbH aus Freiberg am Neckar sowie für die Vorabmaßnahme der Außenanlagen und die Erschließung der Interimsschule im Rahmen der Brandschutzsanierung der Mittelschule an die Firma Schernthaner GmbH in Neuried.

Die Stadträtinnen und Stadträte beschlossen, dass Frau Christine Eger als Listennachfolgerin für den ausscheidenden Herrn Rainer Zöller zum 1. Mai 2024 als Mitglied in den Stadtrat nachrückt. Frau Eger übernimmt ab 1. Mai 2024 die durch das Ausscheiden von Herrn Zöller frei gewordenen Funktionen in den Ausschüssen des Stadtrates an dessen Stelle.

Das Gremium bestellte für die neue Amtsperiode des Seniorenbeirats vom 1. Mai 2024 bis 30. April 2028 die folgenden fünf Mitglieder: Peter Kastenmeier, Thomas Kordt, Frank Theilig, Bernhard Ufholz und Marion Wildenauer.

Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen des laufenden Förderprogramms „Innenstädte beleben“ ein Konzept für eine neue Straßenbeleuchtung, einzelne Straßenüberspannungen und neue Bodenhülsen für Fahnenmasten zu entwickeln und einen entsprechenden Förderantrag vorzubereiten.

Der Bürgermeister berichtete über den aktuellen Sachstand in Bezug auf den Ausbau des Glasfasernetzes in Puchheim.

Die Stadträtinnen und Stadträte genehmigten das Erweiterungsprojekt für den Naturkindergarten Löwenzahn in der Sprengerinstraße, um bis zu weitere 15 Betreuungsplätze zu schaffen. Das Projekt wird unter der Trägerschaft der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Puchheim durchgeführt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Stellplatzsituation zu klären. Es wurden finanzielle Mittel in Höhe von circa 140.000 Euro für das Erweiterungsprojekt bereitgestellt, um die Kosten für Bauarbeiten und Ausstattung zu decken. Die Verwaltung wurde ermächtigt, alle weiteren notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Erweiterungsprojekts zu ergreifen. Dies umfasst die Koordination mit allen beteiligten Parteien, die Durchführung von Ausschreibungen sowie die Einreichung eines Bauantrags.

Das Gremium fasste den Beschluss, für die Beschäftigten im Bürgeramt sowie im Amt für soziale Hilfen, deren Tätigkeit nahezu ausschließlich durch unmittelbaren Parteiverkehr bestimmt ist und die nicht höher als Entgeltgruppe 8 eingruppiert sind, eine monatliche Arbeitsmarktzulage von 120 Euro für Vollzeitbeschäftigte (bei Teilzeitbeschäftigung anteilig verringert) zu gewähren. Diese Regelung tritt zum 1. August 2024 in Kraft und ist zunächst befristet bis 31. Juli 2028.

Die Stadtratsmitglieder erteilten die Projektgenehmigung für die Ersatzbeschaffung eines zweiachsigen LKW-Kippers mit Ladekran als Heckbagger (circa 16 Tonnen) für den Bauhof und Gartenbau in Höhe von voraussichtlich 350.000 Euro.

Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren unter anderem das am 21. April zu Ende gegangene Volksfest AUFTAKT 2024, ein defektes Geschwindigkeitsmessgerät an der Birkenstraße, das Schwimmbad, die Schulturnhallen an der Bürgermeister-Ertl-Straße sowie der Wasserschaden im Sportzentrum.

Veröffentlicht im April 2024.

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