Aus der Stadtratssitzung vom 23. Mai 2023

In der aktuellen Viertelstunde wies der Vorsitzende des Seniorenbeirats, Dr. Karl-Heinz Türkner, darauf hin, dass die Amtszeit des nächsten Seniorenbeirats bis Mitte 2027 dauere. Dies müsse in dem von der Stadtverwaltung herausgegebenen Aufruf zur Bewerbung korrigiert werden. Erster Bürgermeister Norbert Seidl gab bekannt, dass die Baumeisterarbeiten für den Neubau Kinderhaus Mitterlängstraße an die Firma Glass GmbH aus Mindelheim vergeben worden sei.

Der Stadtrat bestätigte den neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Puchheim-Bahnhof Timo Delbing und seine Stellvertreter Mathias Callsen und Dietmar Stumvoll. Das Gremium beschloss die Einleitung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens hinsichtlich der verkehrlichen Situation der Allinger Straße und beauftragte die Stadtverwaltung mit dem Entwurf eines entsprechenden Bürgerbeteiligungsverfahrens. Beschlossen wurde auch, dass die ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände für den Einsatz bei den Landtags- und Bezirkswahlen am 8. Oktober 2023 ein Erfrischungsgeld in Höhe von 85 Euro erhalten. Sollte gleichzeitig ein Volksentscheid stattfinden, wird das Erfrischungsgeld nicht erhöht. Die Stadträtinnen und Stadträte ernannten Jean Hoffmann mit sofortiger Wirkung zur stellvertretenden Leiterin des Standesamts Puchheim.

Die Mitglieder des Gremiums nahmen Kenntnis vom Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behördenbeteiligung zur ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54. Ebenso nahmen sie die vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gefassten Einzelbeschlüsse zu den Anregungen und Stellungnahmen zur Kenntnis und bestätigten diese. Der Entwurf des Bebauungsplanes soll entsprechend der gefassten Einzelbeschlüsse überarbeitet werden und erhält das Plandatum 9. Mai 2023. Die Stadträtinnen und Stadträte billigten die erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 „Solarpark Roggensteiner Straße" im Bereich der Grundstücke mit den Flurnummern 1502 und 1511 beiderseits des Rauscherweges an der Roggensteiner Straße in der Planfassung vom 9. Mai 2023 und beauftragten den Ersten Bürgermeister, den Entwurf der ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.

Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren die geplante Erstellung eines Energienutzungsplanes auf Landkreisebene sowie das weitere Vorgehen hinsichtlich des kommunalen Energienutzungsplans.

Veröffentlicht im Mai 2023.

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