Aus der Stadtratssitzung vom 28. März 2023

In der aktuellen Viertelstunde berichtete Roland Ruppenthal, Mitglied des Seniorenbeirats, dass sich aus dem Dialogforum „Bahnausbau Region München – Region West“ keine neuen Entwicklungen in Bezug auf den barrierefreien Ausbau des Puchheimer Bahnhofs ergeben haben.

Erster Bürgermeister Norbert Seidl gab bekannt, dass das Landratsamt Fürstenfeldbruck derzeit das Festsetzungsverfahren für das Überschwemmungsgebiet am Gröbenbach, Ascherbach und Starzelbach durchführt. Die Pläne und sonstigen Unterlagen liegen vom 31. März bis 2. Mai 2023 im Rathaus öffentlich zur Einsichtnahme aus. Weiter gab er bekannt, dass das Eisenbahn-Bundesamt am 13. März 2023 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung gestartet hat. Alle Bürgerinnen und Bürger können an der Lärmaktionsplanung an Schienenwegen des Bundes mitwirken und sich bis zum 24. April 2023 zu ihren Lärmproblemen äußern. Darüber hinaus gab der Bürgermeister bekannt, dass eine Delegation aus Puchheim im August in die finnische Partnerstadt Salo reisen wird.

Der Stadtrat beschloss, dass bei der Erstellung der Jahresrechnung 2022 für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen bestimmte Haushaltsreste zu bilden sind. Weiter wurde die Übertragung einiger positiver Budgetergebnisse in das Jahr 2023 beschlossen. Weitere Beschlüsse betrafen die Vorschlagsliste der Stadt Puchheim für die Schöffenwahl 2023, die Vorbereitung der Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20 als Ersatz für das auszusondernde Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 der Freiwilligen Feuerwehr Puchheim-Bahnhof, die Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage in der Stadt Puchheim sowie die Beschaffung der Stadt-App des Anbieters cm city media GmbH.

Thematisiert wurde die Anfrage von Stadtrat Schneider zur Erweiterung der Asylbewerberunterkunft Siemensstraße. Nicht erteilt wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Verlängerung der befristeten Nutzungsänderung von Gewerbeflächen in eine Asylbewerberunterkunft an der Siemensstraße 4 befristet bis zum 31. Dezember 2039. Ebenso nicht erteilt wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Verlängerung der befristeten Nutzungsänderung von Gewerbeflächen in eine Asylbewerberunterkunft an der Siemensstraße 4 befristet bis zum 31. Dezember 2034. Das Gremium beschloss, keine Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für die befristete Nutzungsänderung der bestehenden Büro- und Lagerräume und Umbau in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber an der Siemensstraße 4 einzureichen Zum Bauantrag wegen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft über drei Ebenen in Containerbauweise zur temporären Nutzung am Aubinger Weg 37 erteilten die Stadträtinnen und Stadträte das gemeindliche Einvernehmen nicht.

Auf die nächste Sitzung vertagt wurde der Antrag „Machbarkeitsbetrachtungen und vergleichende Wirtschaftlichkeitsanalyse zur Realisierung der Stadtmitte als Public Private Partnership“ von Stadtrat Koch. Das Gremium beauftragte den Ersten Bürgermeister, eine Angebotseinholung für Reinigungsleistungen für die Objekte Rathaus, die Rathaus-Außenstelle Boschstraße sowie den Mieterbereich Lagerstraße 13d im Wege einer europaweiten Ausschreibung durchzuführen. Die Stadträtinnen und Stadträte erteilten die Projektgenehmigung für die Ausschreibung von 72 digitalen Tafeln zu Unterrichtszwecken für die Grundschulen und die Mittelschule Puchheim zu den geschätzten vorläufigen Gesamtkosten in Höhe von ca. 800.000,00 EUR brutto. Die Verwaltung wurde beauftragt eine europaweite Ausschreibung durchzuführen und dem Stadtrat zur Vergabe vorzulegen. Das Gremium fasste den Beschluss, dass die Stadt Puchheim gegenüber ihren Beamt:innen, die die Voraussetzungen für die Gewährung nachträglicher Orts- und Familienzuschläge erfüllen, auf das Erfordernis einer Geltendmachung der fehlenden Amtsangemessenheit der Alimentation für die Haushaltsjahre 2020 bis einschließlich 2023 verzichtet.

Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren unter anderem das vom 14. bis 23. April stattfindende Puchheimer Volksfest AUFTAKT, eine Postwurfsendung der Scientology-Organisation sowie eine Mäuseplage am Alten Friedhof am Bahnhof.

Veröffentlicht im März 2023.

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