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Aus der Stadtratssitzung vom 31. Mai 2022

Erster Bürgermeister Norbert Seidl gab bekannt, dass Puchheim weitere zwei Jahre den Titel Fairtrade-Stadt tragen darf und bedankte sich beim städtischen Umweltamt und dem Steuerkreis Fairtrade für das Engagement für den fairen Handel.

Dritter Bürgermeister Thomas Hofschuster sowie die Stadträte Wolfgang Wuschig und Rainer Zöller, beide ebenfalls ehemals stellvertretende Bürgermeister, wurden für 20 Jahre Stadtratstätigkeit geehrt. Bürgermeister Seidl sprach ihnen für ihren langjährigen Einsatz Dank und Anerkennung aus.

Der Stadtrat stimmte dem Abschluss einer Zweckvereinbarung unter Führung des Landratsamtes zur Errichtung und Umsetzung des Kompetenzzentrums Digitale Schule FFB mit Kosten von 18 Euro je Schüler:in und Schuljahr mit einer Laufzeit von drei Jahren zu. Weiter beschloss das Gremium, dass die Stadt Puchheim dem Verein Digitale Schule FFB e.V. als Gründungsmitglied beitritt.

Die Stadträtinnen und Stadträte nahmen den konsolidierten Jahresabschluss 2019 mit dem darin enthaltenen Beteiligungsbericht zur Kenntnis. Weiter stimmten sie der Inanspruchnahme der Kreditzusage der KfW vom 18. November 2020 über 12.165 Euro im Programm IKK Energieeffiziente Sanierung zu. Der Erste Bürgermeister wurde beauftragt und ermächtigt, alle hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben.

Beschlossen wurde auch die Änderung der Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen aus dem Förderprogramm Energiesparmaßnahmen. Die geänderten Richtlinien treten zum 1. Juni 2022 in Kraft. Die Befristung der Richtlinien wurde aufgehoben. Der Stadtrat ermächtigte den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, in Zukunft Anpassungen der Richtlinien, durch die das Förderprogramm nicht grundlegend verändert wird, zu beschließen.

Die Stadträtinnen und Stadträte nahmen Kenntnis vom Ergebnis der öffentlichen Auslegung und den Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 59 für das Gebiet beiderseits des Reiterweges in dem Abschnitt zwischen Aubinger Weg und Reiterweg. Ebenso nahmen sie Kenntnis der vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gefassten Einzelbeschlüsse und bestätigten diese. Der Entwurf des Bebauungsplanes wird entsprechend der gefassten Einzelbeschlüsse überarbeitet und erhält das Plandatum 17. Mai 2022. Der Bebauungsplan in der Planfassung vom 17. Mai 2022 wurde gebilligt und der Erste Bürgermeister beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes erneut öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.

Weiter erteilte der Stadtrat die Projektgenehmigung für eine vollumfängliche Flachdachsanierung des Hauptgebäudes der Grundschule Süd in Höhe von circa 1.386.900 Euro.

Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren unter anderem die Neuauflage des Puchheimer Leserpreises, das Puchheimer Volksfest AUFTAKT, das vom 24. Juni bis 3. Juli stattfindet, der Endspurt des STADTRADELNs, die laufende Abstimmung im Rahmen des Bürgerbudgets Puchheim-Ort sowie der Glasfaserausbau.

Veröffentlicht im Juni 2022.

Foto zur Ehrung für 20 Jahre Stadtratstätigkeit

Foto (v.l.): Dritter Bürgermeister Thomas Hofschuster sowie die Stadträte Wolfgang Wuschig und Rainer Zöller, beide ebenfalls ehemals stellvertretende Bürgermeister, wurden von Erstem Bürgermeister Norbert Seidl für 20 Jahre Stadtratstätigkeit geehrt.

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