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Aus der Stadtratssitzung vom 29. März 2022

Auf Nachfrage eines Bürgers in der aktuellen Viertelstunde erklärte Erster Bürgermeister Norbert Seidl, dass die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes bereits in Bearbeitung sei. Es handele sich dabei aber um einen sehr langfristigen Prozess. Die Entscheidung über die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes werde per Mehrheitsbeschluss im Stadtrat fallen.

Nachfolgend vereidigte Erster Bürgermeister Norbert Seidl den neuen Stadtrat Dominik Dirnberger (SPD).

Für die Amtsperiode 2022 bis 2026 berief der Stadtrat folgende sieben Personen in den Behindertenbeirat der Stadt Puchheim: Martin Bauer, Christian Mausbach, Dr. Richard Ullmann, Gudrun Karger, Georg Lurch, Simon Spar sowie Rosa Amalia Anaya Rodríguez. Als Nachrücker wurden berufen: Walter Behringer, Hermann Grüsser, Manfred Paul.

Auf Antrag der ubp-Fraktion zum Thema „Erstellung eines Energienutzungsplans für die Stadt Puchheim“ sowie auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Energieautarkes und klimaneutrales Puchheim 2040“ diskutierte das Gremium darüber, welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang geeignet seien. Daraufhin wurde entschieden, die Details im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt weiter zu beraten. Ein weiterer Antrag zur Einstellung eines Budgets für Baumpflanzungen wurde vorerst abgelehnt.

Ein Antrag der CSU-Fraktion gab Anlass zur Diskussion über die aktuelle Kindertagesstätten-Situation in Puchheim. Weiteres wurde aus Datenschutzgründen in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben. Der Tagesordnungspunkt zur Ausschreibung des Strombezugs wurde vertagt.

Die Stadträtinnen und Stadträte beschlossen die Übertragung von Haushaltsresten in das Haushaltsjahr 2022, genehmigten die Budgetüberträge und nahmen den Beteiligungsbericht für das Rechnungsjahr 2019 zur Kenntnis. Weiter nahm der Stadtrat die Niederschrift der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2016 und die Stellungnahme der Stadtverwaltung billigend zur Kenntnis und erteilte dem Ersten Bürgermeister für den Jahresabschluss 2016 Entlastung.

Beschlossen wurden zudem die Verordnung zur Regelung von verkaufsoffenen Sonntagen für den 29. Mai und den 2. Oktober 2022 sowie die Projektgenehmigung für die Erweiterung und Teilsanierung des Feuerwehrgebäudes in Puchheim-Ort.

Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren unter anderem die Eröffnung der Saatgutbibliothek in der Stadtbibliothek Puchheim am 2. April, das Benefizkonzert „FRIEDEN JETZT“ am 4. April im Puchheimer Kulturcentrum PUC, die Bürgerbeteiligungsveranstaltung zur Lochhauser Straße am 5. April sowie eine Kundgebung der weiterführenden Schulen in Puchheim für Frieden in der Ukraine am 8. April. Weitere Themen waren eine fehlende Hundetoilette im Bereich Mooslängstraße / Alte Bahnhofsstraße sowie die vergangenen Bürgerversammlungen. Lob wurde ausgesprochen für die Unterstützung ukrainischer Geflüchteter durch das städtische Amt für Soziales sowie für die Pflege des Friedhofs am Grünen Markt. Thematisiert wurde auch die fehlerhafte Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung zum Thema „Kompetenzzentrum Digitale Schule FFB“ in Bezug auf die Stadt Puchheim.

Veröffentlicht im März 2022.

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