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Pilotprojekt Bürgerbudget Puchheim-Ort – Prüfung der eingereichten Vorschläge

Beim Bürgerbudget Puchheim-Ort beginnt im März die nächste Projektphase. Nach der Ideensammlung folgt die Abstimmungsphase, bei der die Puchheimerinnen und Puchheimer entscheiden, welche der eingereichten Ideen in die Umsetzung gehen sollen. Bevor die Vorschläge zur Abstimmung gestellt werden, müssen sie noch geprüft werden.

Im Zeitraum vom 1. bis 31. Januar 2022 wurden insgesamt 40 Vorschläge für das Bürgerbudget Puchheim-Ort eingereicht. Am 10. Februar 2022 unterzog eine Arbeitsgruppe, bestehend aus zwei Vertreter:innen der Vereine im Ort, einer Vertreterin der Höfe, einem Stadtrat, einem Bürger und dem Ersten Bürgermeister die Vorschläge einer ersten Sichtung. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben überprüft, ob die Vorschläge die im Oktober 2021 von der Arbeitsgruppe aufgestellten Förderkriterien erfüllen. Diesen Kriterien zufolge werden Vorschläge zur Abstimmung zugelassen, wenn sie der Allgemeinheit dienen; sie sich räumlich auf Puchheim-Ort, einschließlich der Mooslängstraße beziehen; sie innerhalb der Einreichungsfrist eingegangen sind; sie durch die Stadt Puchheim umsetzbar sind; sie möglichst innerhalb des Jahres 2022 umsetzbar sind; sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen; von ihnen kein Gefahrenpotenzial ausgeht und ihre Kosten im Verhältnis zum Projekt stehen. Bei der Sichtung der Vorschläge hat die Arbeitsgruppe ein weiteres Kriterium aufgestellt: Vorschläge, die auch ohne das Bürgerbudget durch die Stadt Puchheim umsetzbar sind oder die durch sonstige städtische Mittel realisiert werden können, werden nicht zur Abstimmung gestellt. Auf diese Weise soll der niederschwellige und gemeinnützige Charakter des Projekts gewahrt und die Chancen für eine Realisierung der übrigen Vorschläge erhöht werden.

Von den 40 eingegangenen Vorschlägen entsprechen 19 Vorschläge den Förderkriterien. 21 Vorschläge erfüllen die Förderkriterien nicht. Die Begründung über die Zulassung bzw. Zurückweisung der einzelnen Vorschläge ist unter www.puchheim.de/buergerbudget-puchheim-ort dokumentiert. Im nächsten Schritt werden die verbleibenden 19 Vorschläge noch einmal durch die einzelnen Referate der Stadtverwaltung geprüft und die Abstimmung vorbereitet. Stattfinden soll die Abstimmung im März 2022.

Die Stadt Puchheim führt das Bürgerbudget 2022 erstmals in Puchheim-Ort als Pilotprojekt durch. Es handelt sich dabei um einen im städtischen Haushalt eingeplanten Betrag von 15.000 Euro für die Umsetzung von Projekten und Ideen aus der Bürgerschaft.

Veröffentlicht im Februar

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