In der aktuellen Viertelstunde kritisierte Christa Steinbrecher von der Klimawache Puchheim die geplante Neugestaltung des Alois-Harbeck-Platzes. Sie zeigte sich unzufrieden mit der Behandlung der eingegangenen Einwendungen im bisherigen Planungsprozess. Weiter erinnerte sie daran, dass sich die Stadt Puchheim mit dem Beitritt zum Klimabündnis für Kommunen 1996 verpflichtet habe, Treibhausgasemissionen innerhalb von 25 Jahren um 50 Prozent zu reduzieren. Erster Bürgermeister Norbert Seidl erklärte, dass alle Einwendungen zu den Planungen des Alois-Harbeck-Platzes berücksichtigt und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt öffentlich ausführlich diskutiert worden seien. Er nannte diverse Projekte der Stadt Puchheim zur Förderung des Klimaschutzes. Maria Rothbucher, ebenfalls von der Klimawache, appellierte an die Stadträtinnen und Stadträte, die Bäume am Alois-Harbeck-Platz zu erhalten. Der Bürgermeister erläuterte, dass der Stadtrat sich die Entscheidung nicht leichtgemacht habe. Man werde den Verlust der Bäume durch Neupflanzungen kompensieren. Auf Nachfrage des Seniorenbeiratsvorsitzenden, Dr. Karl-Heinz Türkner, erklärte der Bürgermeister, dass sich die dringende Sanierung der Rotwandstraße verzögert habe, da man die Anliegenden an den Planungen beteiligen wolle. Eine entsprechende Versammlung habe pandemiebedingt immer wieder verschoben werden müssen. Er gehe davon aus, dass im Frühjahr 2023 mit den Arbeiten begonnen werden könne. Weiter beklagte Dr. Türkner die zunehmenden Schmierereien in ganz Puchheim. Der Bürgermeister betonte, dass die Stadt das Thema ernst nehme, aber bedauerlicherweise wenig Handhabe habe.
Der Bürgermeister gab bekannt, dass in der vergangenen Woche Gespräche mit Staatsministerin Kerstin Schreyer zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofes stattgefunden hätten. Man habe in der Diskussion sehr deutlich gemacht, dass entlang der S-Bahnlinie 4 die Außenbahnsteige für die S-Bahn reserviert werden müssten. Die Planungen seien noch nicht abgeschlossen. Weiter gab er bekannt, dass der Jahresabschluss 2018 als konsolidierter Jahresabschluss vorliege.
Der Stadtrat beschloss, für alle zur Mitwirkung bereiten Kindertageseinrichtungen in Puchheim zum 1. März ein PCR-Pool-Testverfahren einzuführen. Der flächendeckenden Einführung soll im Februar eine 14-tägige Pilotphase vorgeschaltet werden. Das Testangebot wird bis zum 31. August befristet. Der Stadtrat ermächtigte den Bürgermeister, alle notwendigen Entscheidungen, insbesondere auch im Vergabeverfahren, zu treffen und bewilligte den notwendigen außerplanmäßigen Aufwand von circa 95.000 Euro. Die Deckung wird durch die zu beantragende staatliche Förderung erfolgen. Soweit der Aufwand für die Pilotphase nicht förderfähig ist, trägt die Stadt diesen aus eigenen Mitteln.
Die Stadträtinnen und Stadträte nahmen Kenntnis vom Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 9 VB für den Bereich des Alois-Harbeck-Platzes. Sie bestätigten die vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gefassten Einzelbeschlüsse zu den Anregungen und Stellungnahmen sowie zur Fortentwicklung der Planung. Der Bebauungsplanentwurf soll entsprechend der gefassten Einzelbeschlüsse überarbeitet werden. Sie billigten den Bebauungsplan in der Planfassung vom 25. Januar 2022 und beauftragten den Ersten Bürgermeister, den Entwurf nach Abschluss des Durchführungsvertrages öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.
Der Stadtrat stimmte dem vorliegenden Haushaltsplan 2022, dem Stellenplan 2022 und der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2023 bis 2025 zu und beschloss die Haushaltssatzung für das Jahr 2022. Ebenso stimmten die Mitglieder des Gremiums dem Neuabschluss der Dienstvereinbarung über alternierende Telearbeitsplätze und mobiles Arbeiten zu.
Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren unter anderem die unzureichende Beleuchtung der Treppen an den S-Bahngleisen, die Schließung der Postfiliale in Puchheim-Süd, das Nichtanfahren der Haltestelle in der Eichenauer Straße durch die Buslinie 860, die Verzögerungen bei der Fertigstellung der Wohnungen über dem Kinderhaus Farbenspiel sowie die andauernden Bemühungen, einen Pachtvertrag für das Restaurant Bürgerstuben abzuschließen.
Veröffentlicht im Januar 2022.