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Bürgerversammlung Puchheim-Bahnhof am 8. November 2017

Bürgerversammlung 2017 Norbert Seidl
Erster Bürgermeister Norbert Seidl eröffnet die Bürgerversammlung in Puchheim-Bahnhof

Rund 150 Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Puchheim-Bahnhof besuchten am 8. November die erste Bürgerversammlung im Puchheimer Kulturcentrum PUC. Erster Bürgermeister Norbert Seidl präsentierte seinen Lagebericht zu den Themen Stadtentwicklung Wohnen, STADTMITTE Puchheim, Soziales, Mobilität und Finanzen sowie die zusätzlichen Schwerpunktthemen Bebauungsplan Stadtmitte, Geothermie, Polizeiinspektion Gröbenzell und die Parksituation in der EIWO-Siedlung.

 

Nach einem musikalischen Auftakt durch Dieter Kanzleiter mit seinem Ensemble von der Musikschule Puchheim begrüßte Nobert Seidl die Bürgerinnen und Bürger, die Zweiten und Dritten Bürgermeister Rainer Zöller und Thomas Salcher, die anwesenden Stadträte, die Beiräte, Klaus Gründler von der Polizeiinspektion Gröbenzell, die Freiwillige Feuerwehr und die Vertreter der Stadtverwaltung. Anschließend zeichnete er Bernd Emslander für 40 Dienstjahre bei der Freiwilligen Feuerwehr Puchheim-Bahnhof und Ralf Schreiner für 25 Dienstjahre mit je einer Ehrenurkunde und einem Präsent aus.

 

In seinem Bericht sprach Bürgermeister Seidl zunächst das Thema Wohnen und die äußerst angespannte Lage in der Region München an. Er stellte die Instrumente dar, die die Stadt Puchheim im Jahr 2017 aktiviert habe, um das „Schlimmste zu verhindern“: den Mietspiegel und seine geplante Fortschreibung, eine Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum, den Ankauf von Immobilien durch die Städtische Wohnraumentwicklungsgesellschaft WEP, die Innenraumentwicklung und die Bestrebungen für eine interkommunale Zusammenarbeit. Dann ging der Bürgermeister auf die vielfältigen Aktionen im Rahmen des Dialogs STADTMITTE Puchheim ein, dankte für den ausgezeichneten Prozess der Bürgerpartizipation und rief zu weiterem Engagement und Mut zur Veränderung auf. Im Folgenden nahm er Bezug auf das Thema Soziales und nannte verschiedene Bevölkerungsgruppen in Puchheim, die in mehr oder weniger prekären Situationen leben und deren Fallzahlen stetig zunehmen. Hier sei es dringend erforderlich, über das Sozialamt mit staatlichen Hilfen zu reagieren wie beispielsweise mit der Ausstattung der Kindertageseinrichtungen durch Sonderprogramme, mit der Förderung der Jugendsozialarbeit, einem Familienstützpunkt, dem Programm Soziale Stadt, der Tafel und dem Asylhelferkreis. Bezüglich der Thematik Mobilität und den Grenzen des Verkehrswachstums sprach er die Notwendigkeit des „Umdenkens und Umhandelns“ an und nannte Möglichkeiten wie Sharing, E-Mobilität und mehr Nahmobilität für den Aufbau einer Infrastruktur, um diesen Wechsel zu ermöglichen. Nach der Darstellung der insgesamt positiven Finanzlage der Stadt gab Seidl abschließend in einem Jahresrückblick eine Übersicht über die vielfältigen Ereignisse in den zurückliegenden zwölf Monaten und kommentierte die wichtigsten Eckpunkte.

 

Im Rahmen der vier weiteren Schwerpunktthemen ging der Bürgermeister zunächst gemeinsam mit der Fachbereichsleiterin Beatrix Schmeiser auf den Stand der Entwicklung des Bebauungsplans Nr. 57 für die Stadtmitte ein. Hierbei ging es vor allem um den Umgang mit der Altlast und dem Immissionsschutz.

 

Beim Schwerpunktthema Geothermie informierte er die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand des geplanten Bauvorhabens. Die Stadt wolle das Vorhaben nicht allein in private Hände geben, sondern durch Beteiligung an der noch zu gründenden geoPEX GmbH & Co. KG als Stadt Einfluss ausüben. Seidl sprach die Sorgen mancher Bürgerinnen und Bürger vor allem nach den in diesem Jahr stattgefundenen drei Mikrobeben in Poing an, wo es bereits eine Geothermieanlage gibt. Er kündigte eine Informationsveranstaltung an, die im Januar oder Februar 2018 stattfinden solle, und für die man sich derzeit um Fachleute bemühe, die zum Umgang mit möglichen Bergschäden Auskunft geben können. In diesem Zusammenhang sprach ein besorgter Bürger die Schwierigkeit des Nachweises der Verursachung derartiger Schäden an und die daraus resultierenden Probleme der Haftung und möglicherweise ausbleibender Entschädigung betroffener Bürger. Seidl versicherte, dass der Stadtrat das Projekt und die möglichen Risiken auf der Basis der Expertise von Fachleuten abwägen und dann darüber abstimmen werde, ob die Geothermie weiter verfolgt werden soll. Es ginge nicht darum, das Projekt auf „Biegen und Brechen“ durchzuziehen. Man wolle aber in Puchheim die Energiewende positiv gestalten und Geothermie gälte in dieser Gegend als sichere Energieförderung.

 

Anschließend referierte der Polizeipräsident Oberbayern Nord, Günther Gietl, zur geplanten Neustrukturierung der Dienstbereiche in den Landkreisen Starnberg und Fürstenfeldbruck. Betroffen hiervon ist auch die Stadt Puchheim, da das Dienstgebäude der Polizeiinspektion Gröbenzell, zu der auch Puchheim gehört, einen energetischen und sicherheitstechnischen Sanierungsbedarf hat. Die Erreichung eines funktionalen und modernen Gebäudes in Gröbenzell würde jedoch auch nach einer Sanierung nicht möglich sein, betonte Gietl. Im Rahmen der Neustrukturierung sei daher geplant, Gröbenzell in die Polizeiinspektion Olching zu integrieren und Puchheim der Polizeiinspektion Germering zuzuordnen. Dabei würden keine Stellen wegfallen. Zudem würde die Polizeipräsenz im Außendienst durch zusätzliche Polizeistreifen erhöht, darüber hinaus helfen die Dienstbereiche sich gegenseitig aus.

 

Beim vierten Schwerpunktthema ging es um die Parksituation in der EIWO-Siedlung. Hier wird von den Anwohnern das Dauerparken von Wohnmobilen beklagt. Eine Bürgerin forderte die Stadt auf, einen eigenen Parkplatz für Wohnmobile einzurichten und gleichzeitig die Parkdauer für Wohnmobile im Stadtgebiet einzuschränken. Fachbereichsleiter Martin Lehner bestätigte den Nutzungskonflikt aufgrund der Zunahme an Fahrzeugen bei gleichbleibender Parkfläche, sah aber keine Lösungsmöglichkeit, da Verkehrsregelungen nur dann getroffen werden könnten, wenn rechtliche Grundlagen beständen. Da diese hier aber nicht vorhanden wären, hätte die Stadt keine Möglichkeit, öffentliche Verkehrsflächen einzuschränken.

 

Die Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger nach der Pause betrafen unter anderem die Beleuchtung an der Lochhauser Straße, hier versprach der Bürgermeister eine entsprechende Überprüfung. Weiterhin wurde die Verkehrssituation im Aubinger Weg angesprochen. Die überhöhte Geschwindigkeit von Fahrzeugen stelle vor allem eine Gefahr für die Kinder des dort ansässigen Kindergartens dar, auch hätte man den Eindruck, dass in diesem Bereich kaum Geschwindigkeitsmessungen stattfänden. Fachbereichsleiter Martin Lehner wies darauf hin, dass Messungen stattfänden und dabei eine durchschnittliche Verstoßquote ermittelt worden sei. Eine weitere Bürgerin beklagte die Durchfahrt der Buslinie 855 durch den Aubinger Weg, auch dies sei gefährlich. Martin Lehner sah hier keine andere Möglichkeit der Linienführung, da die Alternative P+R-Parkplatz aufgrund der Parksituation nicht geeignet sei. Es würden allerdings auf der Linie inzwischen kleinere Busse eingesetzt, die Stadt hätte zudem keine weiteren Rückmeldungen, dass es dort zu gefährlichen Situationen durch die Busse käme. Auch wurde das Fehlen eines Fahrradweges an der Roggensteiner Allee bemängelt. Hier berichtete Norbert Seidl, dass ein entsprechender Fahrradweg geplant sei und die Realisierung derzeit geprüft werde.

 

Um 21.52 Uhr beendete der Bürgermeister die Bürgerversammlung.

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