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Stadt Puchheim  |  E-Mail: info@puchheim.de  |  Online: http://www.puchheim.de

Bürgerbrief

Erster Bürgermeister Norbert Seidl

Liebe Puchheimerinnen, liebe Puchheimer,

 

der Stadtrat hat am 23. April beschlossen, ein Ratsbegehren „Für Geothermie in Puchheim“ durchzuführen. Damit werden zwei konkurrierende Fragestellungen zur Abstimmung gestellt. Sie können damit entscheiden, ob Sie für oder gegen die Realisierung dieses Projektes in Puchheim sind. Ein Bürgerentscheid ist hierfür ein durchaus geeignetes Mittel, insbesondere da es sich um ein wichtiges Thema handelt, das sowohl für die Zukunft der „Energiepolitik“ als auch für das Zusammenleben in Puchheim hohe Relevanz hat.

 

Ich meine festzustellen, dass aktuell deutlich öfter Bürgerpetitionen und Bürgerbegehren eingereicht werden. Das betrifft nicht nur die Landespolitik (z.B. „Strabs“, „Betonflut“, G8-G9) sondern auch die kommunale Ebene. Auslöser sind vielfach Projekte, die größere Veränderungen bewirken und/oder die „empfindlichen“ Stellen der Bürgerschaft betreffen: Wohnen (neues Baugebiet in Germering), Mobilität (S-W-Umfahrung in Olching), Energie (Windraddiskussion in Puch), Gewerbe (Gewerbegebiet in Mittelstetten), Natur (Saatkrähen im Schopflachwald). Mit Unterschriftenlisten wird den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Unmut, der Protest, die Ankündigung nächster Schritte und Forderungen zum Handeln übermittelt. Inhaltlich sind damit meistens ein Stopp, ein Zurück, ein Verhindern des geplanten oder beschlossenen Projektes verbunden.

 

Politik hat es nicht ganz leicht in diesem Zusammenhang. Politik will, soll gestalten. Politik muss Position beziehen und in Vorleistung gehen. Dabei gilt es, die Gesamtsicht auf die Belange aller einzunehmen und von den Forderungen der Einzelinteressen zu abstrahieren. Hierbei wird es also immer zu Entscheidungen kommen müssen, die für Einzelne eine Belastung und Zumutung darstellen. „Everybody’s darling“ ist der seltene Ausnahmefall.

 

Bürgerentscheide sind im besten Falle Hilfe und Unterstützung für die politischen Entscheidungsträger. Durch das Mitreden der Bürgerinnen und Bürger ergibt sich ein Stimmungsbild über die Akzeptanz eines Projektes. Mit Verhandlungen, Nachbesserungen oder Anpassungen können die Belange der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen werden und damit gelegentlich Duldung der Maßnahme bei der gegnerischen Partei erarbeitet werden. Im schlechtesten Falle hinterlassen Bürgerentscheide Gräben und zerstrittene Ortschaften. Ich habe nicht den Eindruck, dass Letzteres in Puchheim der Fall sein wird und ich werde alles dafür tun, dass die Auseinandersetzung um Geothermie sachlich und fair geführt wird.

 

Die deutliche Mehrheit des Stadtrates ist nach intensivem Abwägen von der Chance Geothermie zu nutzen überzeugt. Unabhängig vom Ausgang der Bürgerentscheide am 22. Juli werden Stadtrat, Stadtverwaltung und Bürgermeister auch danach wie bisher Politik für die Bürgerinnen und Bürger Puchheims umsetzen. Dazu haben Sie uns beauftragt und dieses Vertrauen nehmen alle an der Politik Beteiligten in Puchheim mehr als ernst. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Norbert Seidl

Erster Bürgermeister

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