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Aus der Stadtratssitzung vom 23. November 2021

Erster Bürgermeister Norbert Seidl gab die ab nun für alle Sitzungen geltende 3G-Regelung sowie mehrere dringliche Anordnungen bekannt. Weiter berichtete er, dass der Freistaat Bayern eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2021 in Aussicht stellt.

Der Stadtrat beschloss den Beitritt zur Organisation „Mayors for Peace“, um ein Zeichen gegen die Aufrüstung und eine weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu setzen.

Des Weiteren beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte den Beitritt zur Städteinitiative Tempo 30. Die Initiative möchte eine Grundlage für mehr Handlungskompetenzen der Städte bei der Festlegung stadtverträglicher Geschwindigkeiten schaffen.

Ebenfalls beschloss der Stadtrat den Erlass einer neuen Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter. Diese wurde auf Grundlage des aktualisierten Verordnungsmusters des Bayerischen Gemeindetags erstellt.

Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren unter anderem einige Termine wie beispielsweise die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 2. Dezember 2021 sowie das kostenlose Konzert des Puchheimer Jugendkammerorchesters am 12. Dezember 2021 im Puchheimer Kulturcentrum.

Veröffentlicht im November 2021.

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