Aus der Stadtratssitzung vom 27. April 2021

Der Erste Bürgermeister gab unter anderem bekannt, dass die Ablösezahlungen für das Haus Elisabeth und die Wohnungen pünktlich eingegangen seien und die zugehörigen ablösbaren Darlehen seitens der Stadt entsprechend getilgt wurden. Weiter gab er bekannt, dass die Stadt einen Kooperationsvertrag mit der Firma GVG Glasfaser GmbH geschlossen hat. Diese plant den eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes in ganz Puchheim. Hierzu wird in den nächsten Monaten eine Markterkundung durchgeführt. Ebenfalls bekanntgegeben wurde, dass der Stadtrat sich nun mit der Entwicklung der Potentialfläche Alpenstraße befassen wird. Hauptziel ist dabei die Schaffung von Wohnraum. Gemeinsam mit den Puchheimer Bürgerinnen und Bürgern wird das Gremium ein nachhaltiges städtebauliches Konzept entwickeln.

Der Stadtrat erließ eine Freiflächengestaltungssatzung, die „die Gestaltung und Ausstattung unbebauter Flächen bebauter Grundstücke und die Begrünung baulicher Anlagen“ regelt. Damit soll eine angemessene Durchgrünung im Stadtgebiet sichergestellt und die Versiegelung von Freiflächen, insbesondere die Einkiesung von Vorgärten, eingeschränkt werden. Teil des Beschlusses war auch eine Artenliste, in der zu pflanzende standortgerechte Bäume und Sträucher beispielhaft aufgeführt sind.

Beschlossen wurde auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates. Zukünftig können nicht anwesende Stadtratsmitglieder an öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrates per Zuschaltung teilnehmen. Für Ausschusssitzungen lehnte das Gremium diese Möglichkeit der Zuschaltung ab. Die Regelung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 wieder außer Kraft.

Abgestimmt wurde über die vorübergehende Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Überprüfung und Aufklärung der Geldanlagen der Stadt. Es wurde beschlossen, dass die Kommission sich aus den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses zusammensetzen und nichtöffentlich tagen wird. Aus Datenschutzgründen, insbesondere in Bezug auf schutzwürdige Interessen betroffener Personen, Zeugen oder Dritten, dürfen andere Mitglieder des Stadtrates an den Sitzungen der Kommission nicht teilnehmen. Die Kommission kann sich externer Unterstützung bedienen. Die Vorsitzende wird regelmäßig in den Stadtratssitzungen über die Arbeit berichten. Des Weiteren informierte der Kämmerer zum aktuellen Stand hinsichtlich des laufenden Insolvenzverfahrens sowie zu versicherungsrechtlichen Fragen.

Das Gremium war sich einig, die bereits für die Monate Januar bis März beschlossene Übernahme von 30 Prozent der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung sowie die Anerkennung eventueller Defizite im Rahmen der Defizitabrechnungen der Kindertagesstätten auch auf die Monate April bis Mai 2021 zu erstrecken.

Die Stadträtinnen und Stadträte beschlossen, dass die ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände für den Einsatz bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 ein Erfrischungsgeld in Höhe von 60 Euro erhalten sollen. Des Weiteren wurde die Mitarbeiterin Rita Burkhard mit Wirkung von 1. Mai 2021 zur Standesbeamtin bestellt.

Entschieden wurde auch über die erforderliche europaweite Ausschreibung der Gaslieferung für kommunale Liegenschaften für den Lieferzeitraum vom 1. Januar 2022 bis voraussichtlich 1. Januar 2025. Als Produkt legten die Mitglieder des Stadtrates CO2-neturales zertifiziertes Erdgas und als Zuschlagskriterium den niedrigsten Angebotspreis fest.

Abgelehnt wurde die Anschaffung eines Kunstwerkes von Markus Heinsdorff, das die städtische Kunstkommission empfohlen hatte. Hierfür sollten im Haushalt 20.000 Euro eingeplant werden.

Themen unter Mitteilungen und Anfragen waren unter anderem die Modulhäuser der Städtischen Wohnraumentwicklungsgesellschaft WEP in der Schwarzäckerstraße. Es wurde darum gebeten, die Anzahl der vorhandenen Fahrradabstellplätze zu erhöhen und diese zu überdachen. Ebenfalls Thema war der für Montag, 17. Mai, geplante Festakt zum zehnjährigen Stadtjubiläum. Dieser muss aufgrund der aktuellen Pandemielage in sehr eingeschränkter Form stattfinden und wird digital übertragen. Angesprochen wurde die zunehmend problematische Situation an öffentlichen Orten in Puchheim durch nicht erlaubte Feiern und Menschenansammlungen. Bürgermeister Seidl erklärte, dass die Stadt die Kontrollen unterstütze, diesbezüglich aber nur eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten habe. Ein enger Austausch mit der Polizei sei gegeben. Weitere Themen waren eine fehlende Hundetoilette im Bereich der Sandbergstraße und der schlechte Zustand des Fußballplatzes hinter dem Volksfestplatz. Bürgermeister Seidl sicherte eine Klärung der Themen zu.

Veröffentlicht im April 2021.

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